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Heizkesselkaufhaus verstößt gegen Publikationspflicht

Nach geltender Vorschrift hat ein zur Veröffentlichung seiner Bilanzen verpflichtetes Unternehmen bzw. verpflichteter Unternehmer die Bilanzen eines abgeschlossenen Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger einzureichen und darüber binnen 12 Monaten der interessierten Öffentlichkeit Einsicht zu ermöglichen.

Ich habe von meinem Einsichtsrecht Gebrauch gemacht und festgestellt, dass ein signifikanter Verstoß gegen diese Verpflichtung vorliegt.

Deshalb habe ich mich tel. an den Bundesanzeiger gewandt und dort erfahren, dass ich mein Anliegen per Mail vortragen solle. Es war so gegen 15:00h, die Mitarbeiterin, die meinen Anruf annahm, machte einen sehr müden und nicht überzeugend begeisterten Eindruck.
Vielleicht reagiert der Empfänger meiner Mail etwas enthusiastischer und legt sich ins Zeug. Schließlich ist es sein Job darauf zu achten, dass die Regeln des Verbraucherschutzes eingehalten werden.
Oder muss ich Verbraucher diesen Job auch noch machen?

Meine Hoffnung, dass es sich beim  Bundesanzeiger des Justizministeriums unter dem Strich nicht nur um einen zahnlosen Papiertiger handelt, der nur reagiert, wenn er massiv geweckt wird, stirbt zuletzt.

 


E-Mail vom 03.05.2016 an den
BUNDESANZEIGER
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

 

Kopie an RA ……

Betr.: Missachtung der Publikationspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge eigener Strafanzeigen wegen Insolvenzverschleppung und anstehender Zeugenvernahmen zu Strafanzeigen Dritter zum selben Thema benötige ich Einblick in die Bilanzen folgender Gesellschaften:
Heizkesselkaufhaus Verwaltungs GmbH,
Hohenwarsleben Heizkesselkaufhaus GmbH + Co KG, Hohe Börde.

Die letzten eingereichten Bilanzen sind aber überhaupt nicht aktuell.

Für  Heizkesselkaufhaus GmbH, Hohenwarsleben haben Sie zuletzt den Finanzbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 am 04.02.2014 veröffentlicht.
Die Bilanzzeiträume 2013 und 2014 fehlen komplett.

Für die Heizkesselkaufhaus GmbH + Co KG, Hohe Börde wurde zuletzt der Finanzbericht des Wirtschaftsjahrs 2013 am 23.02.2015 veröffentlicht. Der wichtige Bilanzzeitraum 2014 fehlt.
Gerade hier wäre von Bedeutung, ob die ausstehende Kapitaleinlage des Kommanditisten in Höhe von 100.000 Euro inzwischen erbracht ist und welcher Geschäftsführer aktuell der Veröffentlichungspflicht nachkommt.

Ich bitte um Mitteilung, was Sie unternehmen können, um diese Unterlagen zur fälligen Veröffentlichung einzuholen, bzw. was ich als auskunfts- und einsichtsberechtigter Bürger unternehmen muss, um selbst zu erreichen, dass Sie oder das Ministerium für Justiz (BMJ) hier für die Einhaltung der Publikationspflicht sorgen.

Für Ihre Antwort möchte ich mich bereits heute bei Ihnen bedanken.
Hochachtungsvoll

 

Nachtrag vom 04.05.2016
Auszug aus der Antwort der Bundesanzeiger Verlag GmbH:

…….. vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Betreiber des Bundesanzeigers prüfen wir, ob die Rechnungslegungsunterlagen offenlegungspflichtiger Unternehmen fristgemäß und vollzählig eingereicht werden. Ist dies nicht der Fall, unterrichten wir das Bundesamt für Justiz, welches für die Ahndung von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht zuständig ist.

Für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 wurde die Heizkesselkaufhaus Verwaltungs GmbH dem Bundesamt für Justiz als offenlegungssäumig gemeldet. Alle weiteren Schritte obliegen dem Bundesamt für Justiz. Das weitere Ordnungsgeldverfahren wird dann nicht durch uns, sondern durch das Bundesamt für Justiz betrieben und, je nach Verfahrensstand durch das Landgericht Bonn, entschieden.

Für das Geschäftsjahr 2014 wurde die Heizkesselkaufhaus GmbH & Co. KG dem Bundesamt für Justiz als offenlegungssäumig gemeldet. Alle weiteren Schritte obliegen dem Bundesamt für Justiz. Das weitere Ordnungsgeldverfahren wird dann nicht durch uns, sondern durch das Bundesamt für Justiz betrieben und, je nach Verfahrensstand durch das Landgericht Bonn, entschieden.

………

Redaktioneller Hinweis: Den Namen des Autoren dieses Beitrags habe ich absichtlich weggelassen, obwohl der Verfasser nichts gegen eine Namensnennung einzuwenden hat.
Home(s) am  04.05.2016

9 KommentareSchreiben Sie Ihre Meinung

  • Das ist ja wohl die Wucht!
    Hat das Team-Heizkesselhaus samt ihres selbstverliebten Leitbullen die Firma schon wieder ruiniert den Firmennamen nun endgültig verbrannt? Soll das jetzt der letzte Versuch sein? Sich ins namenlose Nichts aufzulösen? Bin gespannt welche Begründung für diese Niederlage das tapfere Tischerlein seinen Kunden in Zukunft vorschwafelt. Was war der gute Herr ** doch von sich, seiner Strategie, seinem unschlagbaren Talent und seiner betäubende Wirkung auf die Republik überzeugt.
    So etwas nennt man Bruchlandung. Die wievielte ist das jetzt? Hat er schon 7 auf einen Streich?
    Merkt jemand wie er es gar nicht, dass er es nicht schafft?
    Er ist nur in seinem Kopf Peter der Große.
    Wirklich nur in seinem Kopf! Nirgend wo anders!
    Warum sagt ihm seine Diana nicht einmal, dass er seine Finger von Geschäften jeder Art und so etwas lassen soll?

  • HRA 3999: Heizkesselkaufhaus GmbH & Co. KG, Hohe Börde, Magdeburger Straße 4, 39326 Hohe Börde OT Hohenwarsleben. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Das Gesellschaftsvermögen wird ohne Liquidation mit allen Aktiva und Passiva von der Aventus Projekt GmbH, Potsdam (AG Potsdam, HRB 27600 P) übernommen. Die Firma ist erloschen.

     

  • Wird der Bundesminister den Heizkesselkaufhäusern bei der Veröffentlichung der Bilanzen helfen? Vielleicht durch den motivierenden Druck von außen?

    • Nicht unbedingt. Aber jeder Cent Schulden erhöht die Pflicht des Geschäftsführers, die Insolvenz anzumelden. Tut er es nicht, liegt ggf. ein strafbarer Bankrott vor.

  • Da sieht man mal schwarz auf weiß wie gruselig wenig Rücksicht das Heizkesselkaufhaus  auf Verbraucher, Kunden, Lieferanten und das Gesetz nimmt.
    Wir fehlen wirklich die Worte, ich finde das einfach nur irre schrecklich.

  • Das liest sich wirklich gut.
    Diese Firma scheint von Personen gemanagt zu werden, die sich um nichts kümmern und die in sich selbst bis in Haarspitzen selbstverliebten “Tonangeber” scheinen in maßloser Selbstüberschätzung zu glauben, dass sie von irgendwelcher Bedeutung wären.
    Wie dumm ist das denn?
    Wenn das Ministerium f.Justiz u.Verbraucherschutz nur endlich mal die Faust ballt und richtig draufhaut. Wenn ich unseren zarten Finanzminister so sehe und seine Leistungsbilanz betrachte, zweifele ich daran allerdings etwas.
    Wäre schade, wenn diese Chance eines echten Verbraucher- und Kundenschutzes einfach vertan würde.

  • Geht es denen nun endlich wirklich an den Kragen?
    Vielen Dank für das E-Mail an den Bundesanzeiger. Ohne diesen Verbraucher-Hinweis würde das Justizministerium nicht tätig werden.
    Liebe Grüße an den Schreiber des Mails.

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